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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internetdatenbank „supplierpark.eu“ (AGB)


Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internetdatenbank „supplierpark.eu“

Dr. Reinhard Lippmann – Stand 10.7.2016


§ 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Leistungen des Betreibers
§ 3 Zulassung, Zugang und Sperrung im Rahmen der B2B-Internedatenbank supplierpark.eu
§ 4 Laufzeit, Abmeldung, Kündigung
§ 5 Kosten
§ 6 Unternehmensangaben unter „supplierpark.eu“
§ 7 Pflichten der Nutzer
§ 8 Sperrung des Zugangs
§ 9 Freistellung
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftungsbeschränkungen
§ 12 Rechte
§ 13 Datenschutz
§ 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand


§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetdatenbank „supplierpark.eu“ und regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber dieser Datenbank, Herrn Dr. Reinhard Lippmann, Heinrich-Greif-Str. 2, 01217 Dresden und den Inserenten der Internetdatenbank „supplierpark.eu“. Der Betreiber bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen (nachfolgend „Unternehmen“) die Möglichkeit, die B2B-Internetdatenbank „supplierpark.eu“ gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Betreiber und den Unternehmen geltenden Bedingungen für die vom Betreiber im Rahmen dieses Vertrages angebotenen Leistungen. Mit dem Antrag auf Zulassung gemäß § 3 dieser Nutzungsbedingungen erkennt das Unternehmen diese als maßgeblich an.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungs- oder Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


§ 2 Leistungen des Betreibers

(1) Der Betreiber bietet den Unternehmen über die Datenbank „supplierpark.eu“ kostenfrei Zugang zu einer umfassenden Datenbank über Unternehmensadressen und Produkte aus dem Bereich der Automobilzulieferbranche. Das Unternehmen kann sich im Rahmen der Webseite „supplierpark.eu“ über die Angebote von diversen Anbietern informieren und über die bei jedem Angebot angegebenen Kontaktinformationen mit den einzelnen Unternehmen in Kontakt treten.

(2) Dazu haben die Unternehmen die Möglichkeit, sich in der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Datenbank zu präsentieren. Die Unternehmenspräsentationen in den Datenbanken des Internetportals „supplierpark.eu“ sind kostenpflichtig.


§ 3 Zulassung, Zugang und Sperrung im Rahmen der B2B-Internedatenbank supplierpark.eu

(1) Voraussetzung für die Nutzung der B2B-Plattform ist die Zulassung durch den Betreiber. Die B2B-Plattform steht nur Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der B2B-Plattform besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Unternehmen haben ihre Unternehmereigenschaft durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung oder Geschäftsbriefbogen) nachzuweisen.

Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Die Freischaltung für die kostenpflichtigen Angebote erfolgt erst bei Nachweis der Unternehmereigenschaft sowie Zahlungseingang beim Betreiber.

(3) Das Unternehmen verpflichtet sich bei der Anmeldung sowohl die Unternehmensdaten, als auch die Bank- bzw. Kreditkartendaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein das Unternehmen verantwortlich.

(4) Erlangt das Unternehmen Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat es den Betreiber unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zur Datenbank „supplierpark.eu“ zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Unternehmens möglich.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur B2B-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
 

§ 4 Laufzeit, Abmeldung, Kündigung

(1) Der diesen Geschäftsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird für zwölf Monate geschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung der Unternehmenspräsentation in der Datenbank „supplierpark.eu“.

(2) Wird der Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit entsprechend der ursprünglich gewählten Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

(a) der Verstoß eines Unternehmens gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Unternehmens oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

(c) der Verzug des Unternehmens mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Unternehmen gemäß § 6 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Betreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

(5) Wird die Mitgliedschaft vor Ablauf der eigentlichen Vertragslaufzeit gekündigt, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen.


§ 5 Kosten

(1) Die Höhe der Kosten für die kostenpflichtige Nutzung der Dienste der Datenbank „supplierpark.eu“ ergibt sich aus der aktuellen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen, Preisliste. Diese Preisliste ist wesentlicher Vertragsbestandteil.

(2) Die jeweils anfallende Vergütung wird – sofern nicht anders vereinbart – jährlich im Voraus abgerechnet und ist unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Dies gilt jedoch nur für Unternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben sowie für Unternehmen aus der Europäischen Union, die im Rahmen des Zulassungsantrages ihre USt-ID nicht angegeben haben.

Bei Unternehmen deren Sitz in der Europäischen Union liegt und die bei der Anmeldung zur B2B-Plattform ihre USt-ID angegeben haben sowie bei Unternehmen, deren Sitz außerhalb der Europäischen Union liegt, ist die Vergütung ebenfalls unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, jedoch erfolgt hier die Rechnungsstellung netto, d.h. ohne Berechnung der Umsatzsteuer. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(3) Die Bezahlung der angebotenen Dienste erfolgt auf Rechnung. Sämtliche Kosten des Zahlungsverkehrs unter Einschluss von Kosten, die wegen unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Unternehmens entstehen, sind von diesem zu tragen.


§ 6 Unternehmensangaben unter „supplierpark.eu“

(1) Die Unternehmen, die sich im Rahmen des Portals „supplierpark.eu“ präsentieren, verpflichten sich, die an den Betreiber des Portals übermittelten Informationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zu erstellen und den Betreiber bei Änderungen zu informieren. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich das jeweilige Unternehmen verantwortlich.

(2) Der Betreiber vermittelt bei der Zusammenführung der verschiedenen Unternehmen aus der Automobilbranche die übermittelten Informationen. Dabei übernimmt der Betreiber jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit dieser Informationen. Eine Haftung des Betreibers in Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus.


§ 7 Pflichten der Unternehmen

(1) Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, den Zugang zum Portal „supplierpark.eu“ sofort zu sperren bzw. das Angebot des Unternehmens abzuschalten. Hierzu wird auf § 8 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Datenbank „supplierpark.eu“ geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und die Kompatibilität mit der üblichen Browsersoftware. Das Unternehmen ist weiterhin verpflichtet, zur Sicherung seines Computersystems gebotene Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. Der Betreiber haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software hätten verhindert werden können.

(3) Das Unternehmen hat bei der Nutzung der Dienste im Rahmen der Internetdatenbank „supplierpark.eu“ das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist es verpflichtet:

a) im Rahmen der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Zunahmen, sowie seine richtige Postanschrift anzugeben sowie richtige und vollständige Angaben zu den vorgesehenen Zahlungsmitteln (etwa Bankverbindung) zu machen; sollten diese Angaben falsch sein und eine Einziehung der Gebühren deshalb oder aus einem anderen, in der Sphäre des Unternehmens liegenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung erfolgen, dann trägt das Unternehmen sämtliche damit verbunden Kosten, wenn sie von diesem zu vertreten sind;

b) die Datenbank „supplierpark.eu“ weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten sowie pornographischen und rechtsradikalen bzw. gewaltverherrlichenden Inhalten zu benutzen;

c) das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten;

d) Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.

(4) Der Nutzer darf auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:
a) Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;
b) Pornographische und jugendgefährdende Angebote;
c) Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
d) Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;
e) Geschütze lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;
f) Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt- und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;
g) Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso;
h) Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;
i) Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;
j) Menschliche Organe;
k) Einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;
l) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.

(5) Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich das Unternehmen verantwortlich.


§ 8 Sperrung des Zugangs

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Zugangsberechtigung eines Unternehmens zurückzunehmen bzw. die Registrierung eines Unternehmens abzulehnen, dass die Internetdatenbank „supplierpark.eu“ rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in § 7 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung wird Unternehmen unverzüglich per E-Mail informiert.

(2) Falls das Unternehmen gegen seine Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere aus § 7, verstößt oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Zahlungstransaktionen rückbelastet werden und diese vom Unternehmen zu vertreten sind, ist der Betreiber, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang sowie das Angebot des Unternehmens vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Hiervon wird das Unternehmen umgehend per E-Mail informiert.


§ 9 Freistellung

Das Unternehmen stellt den Betreiber und dessen Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen den Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Unternehmen in die Internetdatenbank „supplierpark.eu“ eingestellten Inhalte oder wegen deren sonstiger Nutzung geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat das Unternehmen dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Unternehmen nicht zu vertreten ist.


§ 10 Gewährleistung

(1) Mängel der Dienste werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die das Unternehmen zu vertreten hat, insbesondere wenn es nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Unternehmens bleiben unberührt.

(2) Die in die Datenbanken unter „supplierpark.eu“ eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für den Betreiber fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Unternehmen, das die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Unternehmen in den Datenbanken hinterlegten Daten. Auch übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Unternehmen gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Unternehmen.


§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter „supplierpark.eu“, die nicht in der Sphäre des Betreibers liegen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter „supplierpark.eu“ aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die er nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers. Dieser haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der Betreiber haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Unternehmens. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Unternehmen nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Betreiber haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Unternehmens aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Betreiber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der Betreiber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass das Unternehmen es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Der Betreiber haftet nur für eigene Inhalte auf den Portalseiten unter „supplierpark“. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.


§ 12 Rechte

(1) Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den vom Betreiber selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Unternehmen an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.

(2) Mit der Übermittlung der Inhalte räumt das Unternehmen dem Betreiber das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat der Betreiber das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.


§ 13 Datenschutz

(1) Alle an den Betreiber übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetzes (TMG) zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Registrierung sowie der Durchführung der Servicedienstleistungen erhoben werden, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff TMG erlaubt ist oder das Unternehmen hierin einwilligt.

(3) Der Betreiber verpflichtet sich, dem Unternehmen auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Betreiber wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Betreiber gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und das Unternehmen nicht widerspricht.

(4) Der Betreiber weist das Unternehmen darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.


§ 14 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen registrierten Unternehmen unter „supplierpark.eu“ mitgeteilt.

(2) Widerspricht das Unternehmen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, der Betreiber ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.


§ 15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist das Unternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Betreibers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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